8. Öffentliches Agenda-Forum

Thema des Forums:

"Agenda 21 in Tübingen und Leitbild nachhaltige Stadtentwicklung"
gemeinsam-nebeneinander-gegeneinander?

Fr. Hartmann stellt auf Folien die Struktur der 1. (Projekt-) Phase der Lokalen Agenda in Tübingen dar. Der Gemeinderatsbeschluß 1998 war Vorraussetzung für die 2. Phase: Erarbeitung einer lokalen Agenda 21 "so wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro im Kap.28 der Agenda 21 beschlossen hat." Außerdem Auftrag an die Verwaltung zu einer Analyse der bestehenden Situation und Vorschlag zur Vorgehensweise.

Dieses Agenda-Forum soll klären, wie sich das von der Projektgruppe der Verwaltung vorgegebene Verfahren zur Erarbeitung von Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung in den bestehenden Agenda-Leitbildprozess der Stadt Tübingen eingliedern und zu einem Handlungsplan entsprechend der Lokalen Agenda 21 führen kann.

Position des Initiativtisches:

(Hr. Lamprecht)

• Nachhaltigkeit muß im Sinne der Lokalen Agenda 21 definiert sein: als Interessensausgleich ökonomischer, sozialer und ökologischer Belange, globale Ausrichtung
• eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung muß angestrebt werden (da sonst keine Umsetzung erfolgt)
• offene Informationspolitik, klare Strukturen
• größtmögliche Offenheit des Prozessablaufes und (im Rahmen von "Nachhaltigkeit") des Ergebnisses
• Festlegung der Umsetzung (Indikatoren, Instanzen zur Erfolgskontrolle)

Anmerkungen von Hr. Arras:

• Leitbild ist ein statischer Begriff, Leitlinien sind verhältnismäßig flexibel, besagen wie man mit Problemen umgeht. Nachhaltigkeit ist schwer zu definieren, LA-21-Trias ist eine grobe Beschreibung. Wenn es gelingt in Leitlinien Nachhaltigkeit griffig zu beschreiben, ist viel erreicht.
• Kommunale Leitlinien richten sich an Stadtverwaltung. (Sind enger als Agenda 21-Leitlinien.) Wünschenswert ist, daß sie auf Institutionen, Betriebe und Privatpersonen wirken.
• Partiziption: Bürgerschaftlich engagierte Bürger erhalten eine Plattform, eine repräsentative Auswahl erreicht man nicht. Kommunikation: Die Verwaltung sammelt Wünsche und Interessen.
• Informationspolitik: Medien sind an Arbeitsgruppenergebnisse erfahrungsgemäß nicht interessiert. Teilnahme an AGs ist frei, Protokolle und Forumssitzungen: öffentlich zugänglich.
• Ergebnisoffenheit versus Rahmenbedingung Nachhaltigkeit: Offenheit muß sein, Streit gehört dazu, das Verfahren macht das möglich.

Erklärung des Verfahrens:

(Hr. Arras)

1.Marktplatz soll durch Information aus Verwaltung, Vereinen und Initiativen motivieren zur Teilnahme an Themen-orientierten, freien Arbeitsgruppen, auch Anmeldung von Themen ist möglich. (Details sind der Verwaltungs-Info zu entnehmen, die demnächst allen Haushalten zugeht.) Die AGs arbeiten an drei Freitag-Samstag-Workshops. Ihre Ergebnisse werden von einem Stadt-Forum zusammengefasst, aufbereitet und nach dem 3.Workshop so formuliert, das diese Leitlinien bei einem 2.Marktplatz der Bevölkerung vorgestellt weren können, danach Endredaktion und Vorlage an den Gemeinderat, der entscheidet!

Das Stadt-Forum wird durch OB, Bürgermeister und Gemeinderat berufen: Vertreter der Fraktionen, Sprecher der Ags, je 5-6 Vertreter aus Uni. / Forschung / Kliniken, Wirtschaft, der Initiativen (davon 1 Vertreter der Lokalen Agenda), der Vereine / Verbände / Institutionen, der Verwaltungsspitze, nicht-organisierter Bürger und für Gäste / Umlandsgemeinden.

Verknüpfung von Stadt-Leitlinien und LA-Tü:

• Bisherige Erfahrungen aus Agenda-Tischen in AGs einbringen.
• Ein Vertreter bringt im Forum LA-21-Aspekte ein.

Mit der Entwicklung der Leitlinien ist die Phase 2 des Tübinger Lokalen Agenda noch nicht abgeschlossen, der Maßnahmenkatalog muß auf deren Grundlage formuliert werden.

Diskussion:

Hr. Metzger sieht keinen Widerspruch zwischen Vorgehen der Verwaltung und Bedeutung der LA.

Hr. Lechler kitisiert die immer noch fehlende Öffentlichkeitsarbeit für den 1. Marktplatz (in zweieinhalb Wochen!). Ein Agenda-Leitbildprozess hätte höhere Qualität, insbesondere hinsichtlich einer faszinierenden Vision.

Fr. Böning befürchtet, daß ein Agenda-Vertreter im Forum und einzelne Aktive in den Arbeitsgruppen unmöglich das Prinzip der Nachhaltigkeit (im Sinne von Rio) vertreten können. Von Verwaltung wurden die Aktiven (außer durch Fr. Hartmann) bisher nicht unterstützt und die Bevölkerung ist unwissend, da ja nie eine offizielle Kampagne stattfand.

Hr. Arras: Während der 1.Forums-Sitzung ist ein Vortrag zu "Nachhaltigkeit" geplant, denn das Forum muß die Leitlinienvorschläge der AGs auch auf "Nachhaltigkeit" prüfen. Er moderiert in Konstanz seit drei Jahren LA-21-Prozeß, außerdem in einer Leipziger Plattenbausiedlung Leitlinienprozeß.

Fr. Petersmann kritisiert, daß von Gemeinderat und Verwaltung 1993 erarbeite Leitlinien nicht umgesetzt wurden.

Hr. Arras: OB will Bürger dazu hören.

Fr. Vogel: AL hat dem Leitbildprozeß nur zugestimmt als ein Agenda-Leitbild-Prozeß. AL nimmt jetzt wahr, daß die Verwaltung an einem anderen Strang zieht, Ausnahme Frau Hartmann und teilweise Herr Fritz. Für die AL ist essentiell, daß dieser Leitbildprozeß von der LA-21 mitgestaltet wird! Sie appelliert an die LA-Aktiven!

Fr. Henning-Marquardt (FL) braucht keine Leitlinien, findet Tübingen auch so ganz schön!

Hr. Novak betont den grundlegenderen Charakter des Prinzips "Nachhaltigkeit" gegenüber "Offenheit".

Hr. Arras: Das ist die Hoffnung, dass das passiert, indem weitere Bevölkerungsgruppen mit "Nachhaltigkeit" konfrontiert werden.

Fr. Friedrich: Der Knackpunkt ist die Organisation der Bürgerbeteiligung.

Hr. Tönjes: Bisher gibt es keine Öffentlichkeitsarbeit!

Fr. Schmincke (PR der Verwaltung): 10-14 Tage ist der optimale Werbe-Zeitpunkt für eine Veranstaltung. Schwäbisches Tagblatt lehnt sämtliche Presseerklärungen zu Stadt-Leitbild und LA-21 ab. (Unser Forums-Termin wurde nicht veröffentlicht, kein Presse-Vertreter anwesend!) Ab 4.7. werden Flyer an Haushalte verteilt und Internet-Seite eingerichtet.

Hr. Arras: Unter LA-21-Label würden vielleicht weniger Menschen mobilisiert werden.

Vertretung der Agenda-Aktiven im Leitbildforum

Agenda-Bürger ernennen Heiner Lamprecht per Akklamation zum Verteter der Lokalen Agenda im Leitbild-Forum. Über das weitere Engagement der Agenda-Aktiven beschließt der Koordinationskreis am 11.7., 16.30 Uhr, Technisches Rathaus.