7. Öffentliches Agenda-Forum

Datum: 5. Dezember 2000, 18:30 Uhr

Ort: Technisches Rathaus, Brunnenstraße 3

Anwesend: ca. 40 Personen, darunter Frau OB Russ-Scherer (ab ca. 21 Uhr), Herr Baubürgermeister Mezger, Herr Amtsleiter Fritz, Stadtplanungsamt, Frau Dr. Sybille Hartmann, Umweltbeauftragte mit dem Auftrag der Koordination der Lokalen Agenda 21 in Tübingen; 5 Gemeinderäte, VertreterInnen verschiedener Agenda-Tische, Presse; je ein Referent aus Marburg und Waiblingen;

Begrüßung: Uta Böning, Koordinationskreis der lokalen Agenda 21;

Moderation: Herr Ball, Mössingen;

Protokoll: Uta Böning, Julia Klönne-Bibouche.

Je ein Vertreter des Agendaprozesses aus Marburg und Waiblingen berichteten über ihre Erfahrungen. Beide Ansätze hatten deutliche Stärken und Schwächen, aus denen wir für Tübingen lernen können:

1. Bürgerbeteiligung:

In einem Fall wurden kommunale Schlüsselpersonen durch den Bürgermeister direkt angesprochen und um Mitarbeit gebeten, im anderen Fall wurden über einen Aufruf in der Presse alle BürgerInnen zur Mitarbeit aufgefordert. Den einen fehlten folglich Bekanntheit und Verankerung in der Bevölkerung, den anderen die Akzeptanz durch Gemeinderat und Verwaltung.

Fazit: Für Tübingen könnte das bedeuten, dass beim Beteiligungsverfahren darauf zu achten ist, dass die bereits Aktiven aus den Agenda-Tischen einbezogen werden; dass darüber hinaus allen weiteren interessierten BürgenInnen die Teilnahme ermöglicht wird, z.B. über die Presse und vorhandene Netzwerke; und dass die Verwaltungsspitze gezielt Schlüsselpersonen aus Wirtschaft, Universität, Kultur usw. für eine Mitarbeit anspricht, die von allein nicht unbedingt kämen.

2. Strukturen:

2.1. Allgmein:

In Waiblingen hat je ein Sprecher der Agenda-Tische Rederecht im Gemeinderat, in Marburg vor den Planungsausschüssen (in Tübingen nimmt an der Abfassung des Sozialberichts bereits eine Vertreterin der Kreisarmutskonferenz teil).

Fazit: Ein/e Bürgervertreter/in des Agenda-Koordinationskreises hat bei Behandlung entsprechender Themen oder auf Wunsch Rederecht im Gemeinderat sowie vor den jeweiligen Ausschüssen. Damit ist der Kontakt zu Gemeinderat und Verwaltung gewährleistet und die Möglichkeit, auf Aspekte der Nachhaltigkeit in Planung und Arbeit der Ausschüsse zu verweisen.

2.2. Zur Leitbildentwicklung:

Entweder: Um den Informationsfluss zu garantieren und frühzeitige Einbeziehung zu gewährleisten ist ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung im Koordinationskreis der Lokalen Agenda vertreten und ein/e Bürger/in des Koordinationskreises in der Verwaltungs-AG Leitbild. Damit wird der Leitbildprozess unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgedankens ressortübergreifend eingebracht.

Oder: Ein Agendabeauftragter bzw. eine Stabstelle koordiniert den Ablauf. Die Tübinger Lokale Agenda hat dazu einen handhabbaren Vorschlag bereits im Mai 2000 eingebracht: Eine Stabstelle, eine halbe Stelle Aktivierung und Begleitung im Bürgerbüro.

Fazit: Es müssen Strukturen vorhanden sein, die ermöglichen, dass die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen ausgetauscht, auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, und gegebenenfalls überarbeitet und dann nach Möglichkeit im Konsens verabschiedet werden. Die Umsetzung der Ergebnisse muss gewährleistet sein.

3. Andere Anregungen und Hinweise:

3.1. Aus dem Leitbild müssen unmißverständlich Ziele und Maßnahmen hervorgehen. Es darf keinesfalls zu detailliert und differenziert sein, um eine Konsensfindung zu ermöglichen, den Prozess in überschaubarer Zeit abschließen zu können, und um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.

3.2. Die Leitbildentwicklung ist direkt bei der OB angesiedelt. Die Einbeziehung der Bürgermeister und der Amtsleiter ist auf der Verwaltungsebene unabdingbar, eine enge Abstimmung mit dem Gemeinderat ist ebenfalls unabdingbar. D.h.: Verwaltung, Gemeinderat und BürgerInnen müssen gleichermaßen an Planung und Entwicklung beteiligt sein und es auch so empfinden.

4. Rückmeldungen aus der Verwaltung:

4.1.: Die OB sagt zu, auf die Bürger zuzugehen und Frau Dr. Hartmann zu beauftragen, im Koordinationskreis über die Ergebnisse der Ende Dezember tagenden Verwaltungs-AG Leitbild zu berichten.

4.2.: Herr Amtsleiter Fritz sagt zu, einen Vorschlag zur Bürgerbeteiligung auszuarbeiten und diesen am Initisch der Lokalen Agenda zu besprechen.