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Vortrag auf dem 6. Agenda-Forum

Im Folgenden finden Sie den Vortrag, den Herr Fritz auf dem 6. Agenda-Forum am 17. Mai 2000 gehalten hat.


Bevor ich das Ergebnis unserer Projektgruppenarbeit erläutere, erlauben Sie mir einige Gedanken und Thesen vorzutragen, die ich auch der Projektgruppenarbeit vorangestellt habe. Ich denke sie sind wichtig für das Verständnis und die kommende Aufgabe und ich denke sie berühren ebenso die Arbeit an der Agenda 21.

Sie sollen durchaus provozieren und zur Diskussion anregen.

1. Eingangsthesen

Seit einigen Jahren wird die städtebauliche Diskussion von zwei Positionen aus bestimmt. Auf der einen Seite steht die Meinung, dass es die Stadt im alten europäischen Sinn nicht mehr gäbe (Alain Touraine) und, dass deshalb alle Rekonstruktionsversuche in die falsche Richtung führen müssten. Thomas Sieverts ist der Überzeugung, dass der "Mythos der alten Stadt" uns eher den Blick auf die gegenwärtige Wirklichkeit verstellt. Er spricht von der Auflösung der kompakten historischen Stadt und von dem Umgang mit einer ganz anderen, weltweit sich ausbreitenden neuen Stadtform, der verstädterten Landschaft oder der verlandschafteten Stadt und nennt diese Form "Zwischenstadt".

Die tatsächlichen Entwicklungen laufen den Leitprinzipien: Nutzungsmischung, Stadt der kurzen Wege, ökologischer Ausgleich, diametral entgegen.

Der Trend zur Konzentration im Einzelhandel und zum Zusammenschluss in Einkaufszentren hält an. Die Konsumversorgung wandert an die Peripherie der Städte oder auf die "grüne Wiese", in neuester Zeit ziehen sogar kulturelle Einrichtungen nach. Traditionelle Standorte veröden zugunsten neuer "Kunststädte" (z.B. CentrO in Oberhausen, Potsdamer Platz in Berlin).

Unser liebender Blick auf die historischen Stadtkerne lässt uns nicht erkennen, dass auch diese sich immer mehr vom Idealbild der europäischen Stadt entfernen und den Einkaufszentren der Peripherie nacheifern, zumindest versuchen dies weite Teile der Einzelhandelsverteter. Die in vielen Städten verfolgte Förderung des Einzelhandels in den Stadtzentren um fast jeden Preis kann ebenso zur Zerstörung der alten Stadt führen. Stadtzentren entwickeln sich zu reinen Einkaufszentren wenn sie stark genug sind, Wohnen, Handwerk usw. werden verdrängt.

Die Zersiedlung unserer Landschaft und der damit verbundene ständig wachsende Individualverkehr werden seit Jahrzehnten beklagt, die Planung steht dem nach wie vor hilflos gegenüber. Die Zersiedlung wird nach wie vor durch Steuergesetzgebung und Planungsrecht gefördert. Durch den Straßenneu- und -ausbau wird immer entfernteres, billigeres Bauland erschlossen, das nun wiederum für eine Verkehrszunahme sorgt und verhindert, dass zentrale Brachen einer Wiederverwertung zugeführt werden.

Das weltwirtschaftliche System braucht Stadt nur noch in sehr eingeschränktem Sinn.

Weitere Stichworte sind:

Alle reden von Nachhaltigkeit, aber in Wirklichkeit entfernen wir uns immer weiter von einer nachhaltigen Entwicklung. Prof. Dr. Jens Dangschat, Wien behauptet nachhaltige Entwicklung führe eher ein Nischendasein.

Die von Bund, Ländern und Kommunen forcierte Privatisierung bisher staatlicher oder kommunaler Aufgaben und die Preiskämpfe (z.B. bei der Stromversorgung) wirken einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. Die Liberalisierung der Märkte schwächt die Reglementierungsmöglichkeiten.

Die gesellschaftliche Integrationskraft lässt nach - Individualität vor Solidarität. Jede gesellschaftliche Gruppe differenziert ihre Werte jeweils für sich weiter aus. Die Ausgrenzung sozialer Randgruppen nimmt zu (überflüssige Menschen - überflüssige Regionen). Sogar die Diskussion über Nachhaltigkeit wird zum Spielball der Gebildeten, die sie entsprechend ihren Bedürfnissen definieren.

Wesentlichen wirtschaftliche Entscheidungen werden nicht demokratisch kontrolliert.

Der Versuch die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen - das planungsrechtliche Instrument der Abwägung - kann nur als Trauerarbeit bezeichnet werden. Auch die Widersprüche im Rechtssystem, z.B. zwischen Naturschutz und Emissionsschutz, stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen - der Naturschutz fordert den Flächenverbrauch zu reduzieren, der Emissionsschutz fordert dagegen die Trennung der Nutzungen und stärkt damit den Trend in die Fläche (Prof. Dr. M. Krauzberger).

Zusammenfassend können die großen Trends die die Stadtentwicklung bestimmen folgendermaßen gekennzeichnet werden:

  • Wirtschaftliche Trends
    • Globalisierung
    • Tertialisierung
  • Gesellschaftliche Trends
    • Bevölkerungsentwicklung (Deutschland als Einwanderungsland)
    • Wertewandel
    • Arbeitslosigkeit
  • Ökologische Trends
    • Massenmotorisierung
    • Flächenverbrauch

Die Verwaltung ist der Meinung, dass sich die Universitätsstadt Tübingen nicht in die oben beschriebene Entwicklung dreinschicken muss und darf, vielmehr alle Anstrengungen ergreifen sollte ihre historisch gewachsene Stadtstruktur, ihre Altstadt in Funktion und Erscheinungsbild, ihre reizvolle landschaftliche Einbettung zu erhalten und zu fördern.

Damit steht die Universitätsstadt Tübingen ja nicht allein da, Modelle wie die Tübinger Entwicklungsmaßnahme werden auch in anderen Städten und Ländern verfolgt (z.B. in Freiburg, Ostfildern, den Niederlanden oder bei den Vertretern des "New Urbanism" in den USA).

2. Sind Leitbilder noch möglich?

In den 70er Jahren, die hohe Zeit der Stadtentwicklungsplanung, hat man versucht mit hierarchisch gegliederten Zielsystemen die städtebauliche Entwicklung umfassend darzustellen und zu steuern. Dahinter stand die Erwartung, dass sich daraus direkt und eindeutig Entscheidungen ableiten ließen und die beschriebenen Zustände auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden könnten. Die Pläne verschwanden in den Schubladen.

Es folgte eine Zeit der "Strategie" der kleinen Schritte, oder anders ausgedrückt des "muddling through". Das Resultat dieser jeweils für sich rationalen, aber oft isolierten Einzelentscheidungen, verstärkte insgesamt die diffuse Entwicklung der Städte und ihres Umlands. Strukturell vergleichbare Ergebnisse erzeugt das Siedlungsverhalten der meisten Bauherren: Sie suchen ein Grundstück, das sie noch bezahlen, von dem sie ihre Arbeitsstätte in der Kernstadt noch erreichen können und das gleichzeitig Zugang zur offenen Landschaft ermöglicht. Die Multiplizierung dieser für den Einzelnen schlüssigen Entscheidungen ist die zersiedelte Landschaft und die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Die gestiegene Mobilität wiederum machte es möglich, dass z.B. auch die Konsumversorgung und neuerdings sogar kulturelle Einrichtungen in die Fläche wandern und so weiter die Zersiedlung fördern und die Kernstädte schwächen.

Wohl gerade deswegen entwickelten sich in dieser Zeit drei Einsichten: Die wieder entdeckte Bedeutung der Stadtgestalt, die neu gewonnene Sensibilität gegenüber geschichtlichen, sozialen und atmosphärischen Werten, die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen.

In der Folge der Hilflosigkeit der neuen Unübersichtlichkeit seit Beginn der 90er Jahre (und unter der Tyrannei der Ökonomie) stehen wir wieder in einer neuen Diskussion über die Notwendigkeit und Bedeutung von Leitbildern.

3. Der Stand der Diskussion lässt sich in folgenden Schlagworten darstellen:

Überall in Europa beschäftigen sich die Städte und Regionen mit den gleichen Problemen:

  • Mobilitätsorganisation - weg vom Auto
  • Freiflächensicherung (SOS - sustainable open spaces)
  • Organisation der Stadtentwicklungsplanung
  • Soziales Management
  • Bewahrung der örtlichen Identität

Planung ist heute auf allein kommunaler Ebene nicht mehr ausreichend, sie bedarf zunehmend der Kooperation auf der Ebene der Regionen. Die funktionalen und räumlichen Verflechtungen gehen weit über die kommunalen Grenzen hinaus.

Stadtentwicklungsplanung kann sich heute nicht mehr auf das Erstellen von Plänen beschränken, wichtiger ist es Strategien der Kooperation und der Beteiligung zu entwickeln - das Zusammenbringen der Akteure.

"Leitbilder dienen als ein Verständigungsinstrument, als eine Sprache des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft, sie sind für die Verständigung über Handlungszusammenhänge und Ziele unverzichtbar und durch nichts anderes zu ersetzen."

Stadtentwicklungsplanung muss als ein ständiger Anpassungsprozess verstanden werden, der auch ständiger Kontrolle bedarf. Planung muss gegen den Strom schwimmen, sie muss den Gemeinwohlauftrag durchsetzen.

Nachhaltige Entwicklung braucht Politik und Management.

Nachhaltige Entwicklung braucht langfristig angelegte Strategien.

Nachhaltige Entwicklung bedarf der Beteiligung aller Akteure.

Nachhaltige Entwicklung braucht Visionen.

4. Das Tübinger Leitbild Stadtentwicklung

Eine verwaltungsintere Projektgruppe hat folgende Definition eines Tübinger Leitbilds Stadtentwicklung formuliert:

Die Universitätsstadt Tübingen hat sich die Aufgabe gestellt, ein Leitbild Stadtentwicklung aufzustellen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass ein gemeinsam getragenes Leitbild Voraussetzung ist für ein zielgerichtetes Handeln von Politik und Verwaltung. Mit einem Leitbild verbindet sich die Erwartung, dass es die Einheit und Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung stärkt und damit dem Sichdreinschicken in vermeintlich zwangsläufige Entwicklungen entgegengewirkt werden kann. Leitbilddiskussionen sind nützlich als Verständigungsinstrument für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft.

Die nachfolgenden Überlegungen und Vorschläge zur Aufstellung eines Tübinger "Leitbildes Stadtentwicklung" gehen davon aus, dass das Leitbild Grundlage und Maßstab, die erste Stufe einer längerfristig angelegten Stadtentwicklungsplanung darstellt.

Ein Leitbild gibt das angestrebte Idealbild von Gestalt und Struktur der Stadt wieder, auf das zugearbeitet wird. Ein Leitbild formuliert eine ganzheitliche Vorstellung der Stadt in sozialer, kultureller, gesellschaftlicher, ökonomischer, ökologischer und städtebaulicher Hinsicht.

Ein Leitbild formuliert Grundsätze, die in der Lage sind die Stadtentwicklungsplanung über einen längeren Zeitraum zu steuern und die als Messlatte für alle politischen Entscheidungen im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung und der nachfolgenden Planungen dienen können.

Die Stadtentwicklungsplanung wird als die Verbindung einer Vielzahl von kleinen Schritten, die sich auf einen gemeinsamen perspektivischen Weg machen angesehen. Und die Richtung dieses gemeinsamen perspektivischen Weges wird durch das Leitbild beschrieben.

In diesem Verständnis des Stadtentwicklungsprozesses beschränkt sich das Leitbild auf wenige weitgehend konsensfähige, programmatische Grundsätze, die flexibel auf neue Konstellationen, Probleme und Einsichten reagieren können, aber doch festschreiben, was zu bewahren und auf was zu achten ist, was angestrebt wird und gestärkt werden soll. Sie sollen festhalten, wovon Gemeinderat und Verwaltung bei ihrem Gestaltungsauftrag zur Entwicklung der Stadt ausgehen.

Damit könnte die Tübinger Stadtentwicklungsplanung auf folgenden fünf Prinzipien aufbauen:

  1. Die Grundsätze des Tübinger Leitbilds Stadtentwicklung sind die Basis der Stadtentwicklungsplanung.
  2. Aus diesen Grundsätzen werden für jeweils überschaubare Zeiträume konkrete Projekte und Projektziele entwickelt.
  3. Es werden Verfahren entwickelt für die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen und der Bürgerschaft bei der Festlegung der Projekte, der Projektziele und der zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen.
  4. Die Einhaltung der Grundsätze des Leitbildes wird am jeweiligen Einzelfall nachgewiesen.
  5. Das gleiche Verfahren gilt auch für Projekte und Maßnahmen ohne direkten Bezug zur Stadtentwicklungsplanung, die z.B. im Agenda-Prozess entwickelt werden.

5. Ideenwettbewerb "Stadt 2030" des BMBF

Vielleicht sind es diese Unsicherheiten und die Erkenntnis, dass es ohne Leitbilder auch nicht geht, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Ideenwettbewerb "Stadt 2030" ausgeschrieben hat in dem die deutschen Kommunen eingeladen werden, in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen Zukunftskonzeptionen und Leitbilder für ihre Stadt und Region zu formulieren, deren Perspektive über drei Jahrzehnte reicht.

Diese Konzeptionen sollen visionären Charakter aufweisen und auch als Zielsysteme und Bewertungsrahmen für aktuelle politische Entscheidungen und Einzelplanungen dienen.

Zu zeichnen ist ein Zukunftsbild der jeweiligen Stadt, nach dem die planerischen Schritte und politischen Verfahren bestimmt werden können, die zur Erreichung dieser Zukunft erforderlich erscheinen. Der Wettbewerb ist Teil eines umfassenden Forschungsprojektes Bauen und Wohnen, das das BMBF derzeit vorbereitet.

Das Interesse des BMBF liegt dabei in erster Linie darin, Erkenntnisse über Forschungsdefizite zu erlangen um darauf eine längerfristige Forschungskonzeption entwickeln zu können. Der Wettbewerb soll Teil eines umfassenden Forschungsprogramms "Bauen und Wohnen" sein.

Voraussetzung zur Teilnahme sind Partnerschaften von Kommunen und Forschungseinrichtungen. Für die Universitätsstadt Tübingen haben sich empirica, Bonn und Syntropie, Basel als gemeinschaftliche Betreuer beworben.

Der Zeitplan für den Wettbewerb sieht folgendermaßen aus (zweistufiges Verfahren):

  • Bewerbung bis 16.07.2000
  • Auswahl der ersten Bewerbergruppe durch das BMBF: Juli bis August 2000
  • Erste Bearbeitungsstufe: September bis Dezember 2000
  • Zweite Auswahl der engeren Bewerbergruppe: Januar bis Februar 2001
  • Zweite Bearbeitungsstufe: März 2001 bis Mai 2002
  • Auswertung der Beiträge: Juni bis August 2002

Die Leitbilder und Zukunftskonzeptionen sollen der "urbanen Trias" "Ökonomie, Ökologie und Soziales / Kulturelles" in Stadtentwicklung und Kommunalpolitik Rechnung tragen.

Die erste Bearbeitungsstufe wird pauschal mit 40.000 DM gefördert, die zweite entsprechend den Richtlinien des BMBF, d. h. der vorhabenbezogene Aufwand kann bis zu 100% bezuschusst werden.

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind:

  • Ganzheitlicher, interdisziplinärer Ansatz (Trias Ökonomie / Ökologie / Soziales)
  • Ziele:
    • wirtschaftlicher Wohlstand
    • ökologische Nachhaltigkeit
    • gesellschaftliche Integration
  • Berücksichtigung des Verhältnisses Stadt - Region
  • Kooperation
  • Langfristigkeit und Prävention
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