6. Öffentliches Agenda-Forum

1. Begrüßung und Information über den Ablauf des Abends

(Frau Röck)

2. Überblick über den Gesamtprozess - wo steht die Agenda in Tübingen:

1997 haben Tübinger BürgerInnen unter der Moderation der Umweltbeauftragten den Agenda-Prozess mit der Gründung verschiedener Tische zu konkreten Agenda-Projekten eingeleitet. Seit 1998 gibt es zur Aufstellung einer örtlichen Agenda einen Gemeinderatsbeschluss. Jetzt steht es an, diese Vorhaben mit "Futter zu versorgen", dies in Form eines Leitbildes zur Zielbestimmung einerseits und in Form von zu verstetigenden Strukturen andererseits.

Der Initiativtisch im örtlichen Agendaprozess ist der Ort, an dem bisher Inhalt und Richtung der Agendaarbeit diskutiert und Vorschläge für den weiteren Verlauf des Prozesses entwickelt werden.

(Frau Hartmann)

Zum Leitbildprozess in Tübingen - Was ist das, was bringt er, wie geht es:

Herr Fritz kündigte einen provozierenden und zur Diskussion anregenden Beitrag an und hielt sein Versprechen. Zentrale Aussagen waren z.B.:

• Die derzeitig vorhandene ungesteuerte Stadtentwicklung und die fortschreitende "Tyrannei der Ökonomie" stehen einer geplanten und gesteuerten Stadtentwicklung diametral entgegen.
• Die zunehmende Individualität kann auch in Agenda-Gruppen zu einer Formulierung eigener Bedürfnisse führen.
• Tübingen will sich bewusst diesen Entwicklungen - wie manche anderen Städte entgegenstellen und sich anstrengen, gewachsene Stadtstrukturen, Funktionen und Erscheinungsbilder zu bewahren und für konkrete Problemfelder möglichst konkrete Lösungen zu finden, z.B. zu Mobilitätsorganisation (weg vom Auto), Freiflächensicherung, Organisation der Stadtentwicklungsplanung, Soziales Management und Bewahrung der örtlichen Identität.
• Als Basis einer konkreten Ausformung bedarf es einer auf wenigen Seiten zu beschreibenden ausreichend offenen Leitbildformulierung.
• Die Vorschläge der Gruppe Leitbildentwicklung der Verwaltung werden den politischen Gremien nach deren Beauftragung hin vorgelegt. In der zweiten Jahreshälfte wird in einer Art Marktplatz eine aktive Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Die Arbeit wird in Arbeitsgruppen fortgesetzt.
• Der ganzheitliche Ansatz (das Agenda-Dreieck) von Ökonomie, Ökologie und Sozialem wird an anderer Stelle in Ziele umformuliert als wirtschaftlicher Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Integration.

(Herr Fritz, Stadtplanungsamt)

Auszug aus der Diskussion:

• Aussage Herr Fritz:

  Vernünftige Stadtentwicklungsplanung ist auf kommunaler Ebene nicht mehr zu machen; sie muss regional sein.

  Frage:

  Was ist mit dem globalen Aspekt?

  Antwort:

  die Konzentration auf die kommunale Ebene ist wichtig, um handlungsfähig sein zu können.

• Frage:

  Wird das Beteiligen der Akteure Wirtschaft, BürgerInnen, Verwaltung für die BürgerInnen mehr als ein Kummerkasten sein?

  Antwort:

  Ja, es wird eine echte Beteiligung sein.

• Frage:

  Wie können die beiden Prozesse "Leitbildentwicklung" und "Lokale Agenda 21" zusammengebunden werden?

  Antwort Herr Fritz:

  Das ist noch nicht ganz klar.

  Ergänzung Fr. Hartmann:

  Die Lokale Agenda 21 wird ein wesentlicher Teil des Leitbildprozesses sein.

  Hinweis Fr. Röck:

  Wünsche zu Inhalt und Vorgehen werden Teil der weiteren Veranstaltung sein; deshalb wurde die Diskussion an dieser Stelle abgebrochen, was einige Unzufriedenheit verursacht hat.

Vorstellen des Landes-Wettbewerbes des Umw. Ministeriums

Es steht 1 Mio DM ab Mitte Juli bereit; Projektanträge müssen bis 15.6. in Stuttgart sein. Gefördert werden noch nicht begonnene Projekte, die andererseits voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet sein werden. Nähere Informationen über Frau Hartmann, Tel. 204-23 90, und die Hompepage des Umweltministeriums.

(Frau Hartmann)

Vorstellen konkreter Projektideen

• Altbausanierung, Herr Dr. Haus, Geschäftsführer des Umweltzentrums: Positive Beispiele für eine ökologisch sinnvolle Altbausanierung in Tübingen liegen vor. Beteiligt sein müssten Hausbesitzer, Handwerker, Architekten, das Umweltzentrum, Bürgerinnen u.a.. Es handelt sich hier um eine Idee des Agenda-Klimatisches.
• Mobilität, Herr Grauer, Stadtplanungsamt: Er bietet an, zum gesamten Spektrum von Mobilität zu arbeiten, z.B. Fußgänger, Car Sharing, ÖPNV, Tarife, Verkehrsführung, -leitsysteme.
• Familienfreundliches Tübingen, Herr Henke, Leiter der Familienbildungsstätte Tü (wird das Projekt nicht betreuen können): Was hat die Lokale Agenda 21 mit Familien zu tun, wo gehen Familien hin, welche familienfreundlichen Plätze gibt es? Mögliches Ziel: Broschüre zum Thema erstellen.
• Netzwerk Erdgeschichte, Herr Dr. Megerle, Geografisches Institut: Ziel ist, ein familiengerechtes und behindertenfreundliches touristisches Angebot "Steinbrüche im Netzwerk Erdgeschichte" zu schaffen. Interessierte MitmacherInnen aus BVV, dem Pfrondorfer Steinbruch Nagel, Universität und Gewerkschaft Bau-Steine-Erden sind da.

Gruppenarbeit an Tischen:

1. Formulieren von Wünschen und Ideen für den Leitbildprozess

Frage: "Was wünsche ich mir für Tübingen?"

• Ich halte es für wesentlich, dass der Agenda-Prozess und die Leitbildarbeit von den Bürgern ausgeht, nicht von der Stadtverwaltung.
• Zusammenführung der Leitbilddiskussion von Verwaltung und Agenda (Initiativtisch / Gesundheitstisch) SOFORT.
• Widerspruch auflösen: Leitbild für Stadtentwicklung = Leitbild der Agenda?
• Partizipation verwirklichen! Z.B. frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Leitbilddiskussion.
• Transparenz der Prozesse statt Sachzwänge schaffen. Vision als Gegenkraft der TRENDS!
• Beispiele zusammentragen für
  
  1. Gelungene Leitbildprozesse woanders.
  2. Kooperative mit anderen Städten.
  3. Universitäts Know-how mehr "ausbeuten".
  4. Dingend Grundkurs Pädagogik und Motivationsförderung für die Verwaltungsleute, die Bürger aktivieren sollen.
  5. Inhaltliche Richtung: weg vom Ideal, beschreiben was Tübingen nicht will, wo mittlere Ausprägung sinnvoll ist - "mittlere" Zufriedenheit ist oft stabiler und enthält Anlässe zur Bewegung "Musterstadt" besser als "Ideales" Tübingen. Ziel des Leitbilds: ein bis zwei oder drei Bereiche, in denen Tübingen Musterhaftes leisten will und kann. Schon Vorhandenes einbeziehen. Die Nachhaltigkeitsdebatte ist schon auf besserem Niveau geführt worden als nur auf dem "keiner weiß genau was das ist"-Niveau, da orientieren.
  6. Die schon vorhandene Bürgerbeteiligung in den Formen der repräsentativen Demokratie sinnvoll verknüpfen mit diesen neuen Spielformen der Bürgerbeteiligung.

Ein Kritikpunkt zum Vorgehen war, dass für einen intensiven Austausch zum Thema Leitbildprozess zu wenig Zeit zur Verfügung stand.

2. Vorschläge für Agenda-Projekte
Fragestellung: "Meine Ideen und Wünsche für ein Agenda-Projekt"

• Altbausanierung, Herr Haus, Tel. 51011: Eine Projektskizze liegt vor. Eine Interessentin hat sich gemeldet.
• Mobilität, Herr Grauer, Tel. 204-22 71: hat erste InteressentInnen gefunden.
• Familienfreundliches Tübingen: eine Interessentin hat sich gemeldet.
• Ökologisch saubere Baumwolle, Herr Schwenninger: Aufkaufen von gerechter Baumwolle, Fertigung von Baumwollprodukten, Ausbildung von Jugendlichen in Weberei, Häkelei und Spinnerei, Programm der Kommerzialisierung Peru-intern, Export für Alternativhandel (Zusammenarbeit mit GEPA u.a.), Evaluation des Projektes. Ein Interessent hat sich gemeldet
• Fahrradverleih: Gefundene Fahrräder aufmöbeln und an Touristen vermieten. Kein Ansprechpartner.

- Frau Hartmann schließt sich bis Ende Mai mit den Ansprechpartnern der Projekte zusammen. -

Protokoll mit den Wünschen der BürgerInnen geht stellvertretend für die Lokale Agenda 21 Frau Hartmann und stellvertretend für die Gruppe Leitbildentwicklung der Stadtverwaltung Herrn Fritz zu.